Der Hongkong Konflikt; cui bono?

Der international hochdeputierte Politikwissenschafter Kishore Mahbubani hat ein interessantes Interview gegeben, indem er klar analysiert, wer die Treiber des öffentlichen Meinungsbildes über die Lage in Hongkong sind. 

Wer sich ein Bild über die Lage vor dem Hintergrund der neuen Sicherheitsgesetze machen will, sollte sich klar machen, daß Sicherheitspolitische Abwägungen immer und überall auf der Welt der Spiegel der Vergangenheit projektiert auf die Gegenwart und eine Blick in die Zukunft darstellen.

Will sagen, im Falle Hongkong sollte man fairerweise die „sicherheitspolitischen Spielregeln der Briten“ während ihrer Kolonialherrschaft mit den aktuellen Gesetzen Hongkongs ins Verhältnis setzen.

Wir haben uns aus Gründen der Neutralität entschlossen einen Ausschnitt zu veröffentlichen. Das Ganze Interview kann im aktuellen Newsletter der chinesischen Botschaft, den Sie im Bereich Downloads finden können, nachlesen. Den vollständigen Text der neuen Sicherheitsgesetze finden Sie ebenfalls im Newsletter.

Kishore Mahbubani: Hongkong ist ein Spielball
im geopolitischen Wettbewerb
In einem bemerkenswerten Interview mit „China
Global Times“ erläutert der Diplomat und
angesehene Mitarbeiter des „Asien
Forschungsinstituts“ der Universität von Singapur,
Kishore Mahbubani, welche Rolle Hongkong in der
Rivalität zwischen China und den USA zukommt.
Seine Kernthesen:

Die USA glaubten, dass sowohl die jüngsten
Unruhen in Hongkong als auch die Verabschiedung
eines nationalen Sicherheitsgesetzes bequeme
Propagandawaffen gegen China seien, insbesondere
für die westliche Welt. Für die Menschen in
Hongkong sei es daher wichtig zu erkennen, dass sie
zum politischen Spielball im geopolitischen
Wettbewerb geworden sind, in dem es um
Propagandatore gehe.

Viele westliche Länder, die die Demonstrationen
und Störungen in Hongkong unterstützt hätten,
glaubten, dass Instabilität in Hongkong ihren
Interessen diene. Doch würden sie ihre tatsächlichen
langfristigen Interessen in Betracht ziehen, würden
sie erkennen, dass nur die Wiederbelebung der
Weltwirtschaft und damit auch die fortgesetzte
Stabilität Hongkongs als pulsierendes Handels- und
Finanzzentrum ihren Interessen am meisten dienen.

Jedes Land habe nationale Sicherheitsgesetze. Die
Behörden von Hongkong hätten versäumt, ihre
Verantwortung wahrzunehmen. Deshalb habe die
Zentralregierung solche Gesetze erlassen.

Da jedes Land nationale Sicherheitsgesetze habe,
könnten die neuen Gesetze Hongkongs den besten
internationalen Praktiken in Ländern folgen, deren
Bürger- und Persönlichkeitsrechte mit denen
Hongkongs vergleichbar seien. Hier müsse das Rad
nicht neu erfunden werden.

Chinesische Botschaft