Ein Sieg für den Pragmatismus, ein Beispiel für globale Wohlstandsentwicklung

hanoi

Es sollte ein Weckruf für die EU sein; gemeint ist das jüngst in Hanoi von China und 14 weiteren asiatischen und pazifischen Staaten unterzeichnet RC EP Abkommen. Dieses Abkommen repräsentiert das größte, jemals vereinbarte Freihandelsabkommen. Es ist geeignet, die EU zu marginalisieren und die Außenwirtschaftspolitik der USA vollständig auszuhebeln. Nach mehr als acht Jahren Verhandlungen ist damit eine Freihandelszone geschaffen worden, die nicht nur die zehn Mitglieder der ASEAN, sondern auch Südkorea; Japan, Australien und Neuseeland einschließt. Es umfasst und regelt damit 30 % des Welthandels, ist also größer als die Volumen der EU oder dem Verbund aus USA, Kanada und Mexiko. Lediglich Indien als großer Wirtschaftsfaktor ist nicht Bestandteil der Unterzeichnerstaaten, aber das ist eine andere Story.

Bedeutsam ist die Tatsache, dass selbst Staaten wie Japan, Indonesien, Thailand, Singapur, Australien und Neuseeland dem Abkommen beigetreten sind. Eigentlich sensationell, denn gerade diese Länder waren bisher treue Parteigänger der USA und galten nicht als Freunde der chinesischen BRI bzw. seiner aus ihrer Sicht zu expansiven, global ausgerichteten Wirtschaftspolitik.

Sicher, auch dieses Abkommen ist nicht perfekt und nicht allumfassend. So ist in diesem Abkommen umwelttechnisch bisher nichts geregelt, aber hier hat wohl der Pragmatismus gesiegt. Gerade NZ hatte bisher immer eine kämpferische Position in Sachen demokratische und umwelttechnische Standards gegenüber China eingenommen. 

Wie bereits angemerkt, das Abkommen umfasst ein Drittel der Weltwirtschaftsleistung. Dies hat eine weitere Reduktion der Bedeutung des Westens zur Folge. Alles wovor der BVDSI immer gewarnt hat, scheint sich genau so zu entwickeln. Die Trump Administration zeigt sich mit Brüssel in denkwürdiger Harmonie und Einigkeit. Die Strategie heißt „NEIN“ sagen. Allerdings ist nicht klar, wozu eigentlich „NEIN“ gesagt werden soll? Es reicht eben nicht, demokratische Standards, als Filter für eine globale Kooperation zu definieren, wenn der Wille zum Wohlstand die eigentliche Triebfeder zum Pragmatismus ist und dazu führt, Abkommen, wie dem RC EP beizutreten.

So verfängt man sich in den eigenen politischen Fallstricken und bremst die eigenen Wachstums- und Zukunftsoptionen aus. Die Frage an Politik und sich in der Rolle der Demokratiewächter gefallenen Presse, ob denn die EU zukünftig nur noch eine Binnenmarktposition einnehmen soll, muss erlaubt sein.

Um Missverständnissen vorzubeugen, der BVDSI ist ein Vertreter westlicher Werte, wie demokratischer und menschenrechtlicher Freiheiten. Beides schließt sich nicht aus, sondern bedingt sich auf Dauer. In welchem Umfang und in welcher Geschwindigkeit ist eine Frage einer regionalen Balance zwischen den partnerschaftlich agierenden Staaten. Wenn die EU nicht endlich aufwacht und aktiv Vorschläge zur Teilnahme am vom Osten neu definierten Wohlstandpakt unterbreitet, können wir uns sehr schnell in einem Defensivpakt mit den USA, UK und vielleicht noch Indien wieder finden.