Wer geglaubt hat, die USA würden endlich unter dem neuen Präsidenten Joe Biden ihre hegemonialen Ansprüche relativieren, oder gar ablegen, bei dem dürfte sich ein weiteres Mal Betroffenheit einstellen. Nicht der Wolf legt sein Schafspelz ab, sondern das Scha(r)f zeigt weiterhin Zähne. Natürlich erwächst den USA und dem Rest der Welt immer mehr eine selbstbewusste neue Macht. Es ist China, das sich aufmacht, eigene Vorstellungen einer neuen Weltwirtschaftsordnung umzusetzen. Allein, es stellt sich die Frage, wie damit umgehen? Der BVDSI hat schon immer dafür plädiert, auf Augenhöhe kooperative Angebote zu machen. Warum wird das noch immer ignoriert? Konfrontation führt nur zur Erstarrung der Lösungssuche und beflügelt Machtphantasien auf allen Seiten.
Warum ist Europa, und hier insbesondere die deutsche Außenpolitik, vertreten durch unseren geschätzten Außenminister Heiko Maß, nicht in der Lage ein Beispiel zu geben und die Aufmerksamkeit auf seine eigene gestaltende Kraft zu lenken? Warum erstarren wir immer wieder vor der destruktiven Machtpolitik der USA, anstatt denen eigenen, Brücken bauenden Weg zu formulieren? Die USA brauchen Europa und China genauso dringend, wie Europa diese globalen Mächte als Partner braucht. Vergessen wir Russland nicht. Ohne diese alte Kulturnation und ihre ökonomischen Potenziale wird nichts gehen. Die ökologischen Herausforderungen, denen sich die Weltgemeinschaft gegenüber sieht, sollten Argument genug sein, um sich aus der Erstarrung zu lösen und Felder zu suchen, wo konstruktive Bewegung möglich ist, anstatt auf eigene Ansprüche zu beharren, die teilweise wirklich hinterfragt werden müssen.
Lesen Sie hierzu auch ein Statement aus dem jüngsten FOREX Report vom 11.02.2021
USA/China: Biden diplomatisch im Ton, US-Aggression mutiert lediglich Hoffnungswerte auf eine nachhaltige Besserung des Verhältnisses USA-China sind fehl am Platz. Präsident Biden lieferte im ersten Telefonat mit dem chinesischen Regierungschef Xi diplomatische Umgangsformen, mehr aber auch nicht. Es heißt, Biden hätte Bedenken über Chinas Umgang mit Hongkong, der Situation in Xinjiang und zunehmenden Aktionen gegenüber Taiwan geäußert.
Wir fragen uns, ob Xi die markanten Demokratiedefizite der USA, die erhebliche US-Rassen- und Länderdiskriminierung, die internationalen Rechtsverletzungen seitens der USA und den Eingriff in Chinas Souveränitätsrechte (UN-Charta) als auch provokante Militärspiele im chinesischen Meer (nicht US-Meer) argumentativ nutzte. Biden und Xi haben sich darüber hinaus über die Bekämpfung der Corona-Pandemie, über Herausforderungen des Klimawandels und den Waffenhandel ausgetauscht. Die USA streben trotz Meinungsverschiedenheiten eine offene Kommunikation an.
Die USA wollen laut Insidern unter Biden zeitnah neue gezielte Einschränkungen auf sensible Technologieexporte nach China in Abstimmung mit Verbündeten erlassen. Die verfügten Strafzölle sollen bestehen bleiben.
Fazit: Es ist gut, dass man miteinander redet und diplomatische Formen wahrt und politische Formate nicht aufgibt. Die US-Aggression gegen China mutiert, sie ist aber weiter quicklebendig.