Sondierungen ins nirgendwo – GROKO
Trotz aller Beteuerungen seitens der beteiligten Parteien kein „weiter so“ in den Vordergrund einer zukünftigen GROKO zu stellen, ist nach dem vorliegenden Papier nichts wirklich substantiell Neues zu erkennen. Man sprach über die bekannten „Wunschkonzert Themen der Sozialdemokraten und versuchte ein wenig bürgerliche Politik als Gegengewicht zu formulieren. Wirklich wichtige Themen an denen man eine Weichenstellung für den zukünftigen Wirtschaftsstandort ablesen kann, standen nicht auf der Tagesordnung. Themen, wie substantielle Änderung der Bildungspolitik, mit Ausnahme der Aufhebung des Kooperationsverbotes sind nicht wirklich angegangen worden. So sind strategische Themen wie z.B. Elitenförderung, konzertierte Aussenwirtschaftsförderung mittels einer zeitgemäßen ordnungspolitischen Unterstützung der Exportwirtschaft, zeitgemäße Abschreibungsregeln oder ein klares und zielgerichtetes Einwanderungsgesetz nur als Fehlanzeige zu erkennen. Stattdessen noch mehr Sozialausgaben und Wahlgeschenke an die eigene Klientel.
Wo soll da die gestaltende Kraft einer zukünftigen Regierung entstehen, die Deutschland nicht länger als politisches Experimentierfeld versteht, sondern klare Vorstellungen von einem Deutschland der nächsten 25 Jahre entwickelt. Immer noch ist offensichtlich, keiner der verhandelnden Spitzenpolitikern ist in der Lage zu erkennen, wie sehr Wirtschaftspolitik die Königsdisziplin aller politischen Felder darstellt. Wird hier nicht Zukunft „wetterfest“ gemacht, sind die restlichen politischen Aufgaben kaum zu lösen. An dieser Stelle seien nur Themen wie Bildung, Soziales und Gesundheit zu nennen. Es ist klar zu erkennen, das die Politik der GroKo in der Vergangenheit zu dieser misslichen Lage geführt hat. Weitere vier Jahre sind eindeutig zu viel. Die sauberste, wenn auch am wenigsten zu berechnen Lösung, heißt also Neuwahlen. Wer dies nicht will kann nur auf eine bürgerliche Minderheitsregierung hoffen.