Treibt China einen Keil in die EU?
Folgt man den Unkenrufen der in der Presse veröffentlichten Befürchtungen einiger, unserer Politiker, droht der EU die wirtschaftspolitische Spaltung durch die Seitenstraßen Initiative China s. Als jüngstes Beispiel für diese angebliche Spaltungspolitik wird Ungarn genannt.
Es wird darauf verwiesen, dass sich China mittels seiner angekündigten Investitionen in Höhe von 3 Mrd. Euro in Ost-Europa mehr und mehr Einfluss erkauft. Ein breit angelegter Investitionskatalog des hierfür gegründeten chinesischen Investmentfonds reicht tatsächlich von Kraftwerken über Pipelines bis hin zu Autobahnen. Zweifellos beeindruckende Projekte. Bei Lichte betrachtet, stellen diese jedoch nichts anderes dar, als eine wohlüberlegte Strategie zur Überwindung eines von der EU mit verursachten Investitionsstaus. Auf den Punkt gebracht, gereicht diese Beseitigung beiden Seiten zum Vorteil.
Warum, so müssen wir fragen, bedarf es der chinesischen OBOR Initiative, um diesen Bedarf zu erkennen und daraus sinnvolle Investitionsprojekte zu machen?
Warum kennt die EU-Kommission keine anderer Reaktion als die der gespielten Skepsis von Mahnenden? Und überhaupt, wovor mahnt die EU-Kommission denn eigentlich?
Lassen wir einmal die europäischen Standards für Ausschreibungen und die europäischen Spielregeln für gemeinsame Großprojekte außer Acht, die im Falle der neuen Bahnverbindung zwischen Ungarn und China ihre gewaltige Bremswirkung entfaltete, so bleibt doch die Frage, warum sich Brüssel und auch Berlin so schwertun, eigene Projekt-Initiativen dieser Art auf den Weg zu bringen. Die Antwort liegt traurigerweise auf der Hand. Weil Europa nicht die notwendige Gestaltungskraft besitzt, um global zu denken und gemeinsam zu handeln.
EU und China auf Augenhöhe?
Dies ist umso erschreckender, als die EU und insbesondere seine Protagonisten Frankreich und Deutschland keine gemeinsamen Antworten auf die chinesischen Ideen einer eigenen globalen wirtschaftspolitischen Initiative haben. Wie wäre denn die Idee, die offensichtlich geringe noch vorhandene Gestaltungskraft dafür einzusetzen, um gemeinsam mit China als Partner auf Augenhöhe wirken zu können, anstatt nur mahnend zu reagieren?
Nein, und nochmals nein,
nicht China betreibt eine Spaltungspolitik, sondern die EU nimmt ihre wichtigste, nämlich integrative Rolle nicht im nötigen Umfang wahr. Die Ost-Europäischen Ländern suchen ihre Chancen zur Zukunftssicherung. Wer wolle ihnen daher die Aufmerksamkeit, die ihnen seitens der Chinesen entgegengebracht wird, verwehren. Anstatt Unterstützung zu geben, wird gemahnt, anstatt eigene Impulse zu entwickeln, wird eingeschränkt und reguliert und anstatt auf Kooperation zu setzen, selbstverständlich auf der Basis europäischer Standards, wird Konfrontation kultiviert.
Unter diesen Bedingungen kann sich die deutsche mittelständische Wirtschaft kaum noch erlauben, auf die Politik zu warten. Vielmehr wird sie so gezwungen, ohne die Unterstützung notwendiger ordnungspolitischer Rahmenbedingungen selbst aktiv zu werden. Ein weiteres Mal zeigt die Wirtschaft der Politik, wie es geht und ein weiteres Mal werden sich die Damen und Herren, wenn die Initiativen der deutschen mittelständischen Wirtschaft erfolgreich entlang der Seidenstraße Platz greifen, in diesem Erfolg sonnen. Warum eigentlich?
Diese Fragen und ein umfangreicher Katalog weitere Fragen müssen schnell auf den Tisch, am besten im Rahmen eines
Seidenstraßen Gipfels. Cui Bono Europa.
