Interview: Hans v. Helldorff mit der Global Times, China

1. Was bedeutet die Belt and Road Initiative aus Ihrer Sicht für Deutschland? Das BRI ist aus Sicht des BVDSI das wichtigste und größte Infrastrukturprogramm der Welt. Es beinhaltet die Möglichkeit der kooperativen Entwicklung von Schwellenländern mit China. Hier können die Stärken des deutschen Mittelstands als Innovations- und Investitionsmotor zum Nutzen vieler beitragen. 2. Warum haben Sie sich entschieden, diese Organisation zu gründen? Laut Medienberichten ist der BVDSI eine Lobbyorganisation zur Förderung der Zusammenarbeit mit dem BRI. Haben Sie sich bereits mit politischen Entscheidungsträgern getroffen und was haben Sie mit ihnen über den BRI und China besprochen? Haben Sie vor, in den kommenden Tagen weitere deutsche und europäische Entscheidungsträger zu treffen? Der BVDSI versteht sich als Vertreter der Interessen der mittelständischen deutschen Wirtschaft, die in den Ländern entlang der neuen Seidenstraße seit langem enge wirtschaftliche Beziehungen unterhält. Wir befassen uns mit der Schaffung einer Kompetenzplattform für alle deutschen und internationalen Akteure zum Thema BRI. Insbesondere unterstützen wir die Umsetzung regulatorischer Auflagen zum Schutz deutscher Unternehmen. Wir unterstützen beispielsweise den Schutz des geistigen Eigentums, die Sicherung eigener Investitionen, aber auch die Bekämpfung der Korruption und die Vermeidung möglicher Willkür der Behörden. Natürlich stehen wir ständig im Dialog mit der deutschen und europäischen Politik. Unser Ziel in diesem Jahr ist es, einen deutschen Seidenstraßengipfel zu organisieren, um den Dialog zwischen Kritikern, Befürwortern und Unentschlossenen zu initiieren. 3. Wir möchten gerne wissen, welche Bedenken und Ängste die deutsche Gesellschaft in Bezug auf den BRI hat. Was sollte China tun, um die Situation zu klären und diese Zweifel auszuräumen? Die deutsche Politik klärt derzeit, welche Auswirkungen die dynamische Entwicklung des BRI in Europa auf die Sicherung des Wertschöpfungspotenzials deutscher Unternehmen in den Ländern entlang der neuen Seidenstraße haben wird. Es besteht die Befürchtung, dass die derzeit geplanten und infrage kommenden Projekte nicht den Wettbewerbsstandards der EU und beispielsweise den Ausschreibungen und Umweltstandards entsprechen. Es gibt aber auch Fragen, wie sich deutsche Arbeitsplätze auswirken werden, wenn China weiterhin so stark direkt in Deutschland und in Europa investiert und strategische Unternehmen kauft. Das wichtigste und glaubwürdigste Instrument, mit dem China Zweifel zerstreuen kann, ist die Verpflichtung zu Transparenz. Zu diesem Zweck sollte China überlegen, ob und wie es deutsche und westliche Standards einführen kann, um mit den Zweiflern in der EU und in der westlichen Welt in einem produktiven Dialog über seine eigenen Ziele enger zusammenzuarbeiten. 4. In welchen Branchen können Deutschland und China Ihrer Meinung nach die Zusammenarbeit im Rahmen von BRI weiter ausbauen? Dies gilt aus Sicht des BVDSI für eine Vielzahl von Kooperationen. Der BVDSI ist der Ansicht, dass nur Zusammenarbeit und nicht Isolation und Konfrontation zur nachhaltigen Schaffung von Wohlstand in allen Regionen des BRI führen werden. Wir hoffen, dass sich Deutschland stärker öffnet und seine Stärken in die gemeinsame Planung und Umsetzung mit China einbringt. Diesen Wunsch hören wir regelmäßig in Gesprächen mit diplomatischen Vertretern der BRI-Staaten. Diese Felder umfassen z.B. Infrastruktur, digitale Wirtschaft, Gesundheitswesen, Bildung, Energie, aber auch Verwaltung und staatliche Prozesse in den Verwaltungen zur Steigerung der Effektivität. 5. Befürchten Sie, dass die Investitionen chinesischer Unternehmen in Deutschland den Wettbewerb oder gar die Bedrohung lokaler Unternehmen darstellt? Solche Befürchtungen bestehen tatsächlich. Diese Befürchtungen, die man aus Sicht des BVDSI sehr ernst nehmen muss, beruhen vor allem auf Unsicherheiten. Der Westen und damit auch Deutschland und die EU stehen vor einer neuen Erfahrung. China ist plötzlich nicht mehr nur die verlängerte Werkbank der eigenen Volkswirtschaften, sondern ein Global Player auf Augenhöhe. Die Dynamik dieser Entwicklung war absehbar, und dennoch sah die Politik sie nicht so schnell und mit solchen Konsequenzen. 6. Das chinesische Unternehmen Huawei wird derzeit heftig kontrovers diskutiert. Wie beurteilen Sie die Teilnahme von Huawei am 5G-Bau in Ihrem Land persönlich? Und wie beurteilen Sie die Perspektiven der chinesisch-deutschen Zusammenarbeit in der Technologiebranche? Deutschland ist nach wie vor eine der führenden Volkswirtschaften der Welt. Leider ist unsere digitale Infrastruktur derzeit nicht in der Lage, die Bedürfnisse der Wirtschaft und der Bevölkerung zu befriedigen. 5G ist ein absolutes Muss. Der Antrag von Huawai, sich an der Entwicklung des deutschen 5G zu beteiligen, ist aus Sicht des BVDSI zu begrüßen. Wir wissen, dass Huawei im Gegensatz zu US-Konkurrenten bereit ist, seinen Quellcode preiszugeben. Wir halten dies für eine zwingende Voraussetzung, die jedoch aus wettbewerbsrechtlichen Gründen für alle Anbieter gelten muss. Gleichzeitig fordern wir die Verwirklichung einer europäischen KI-Branche (Künstliche Intelligenz), damit Europa unabhängig bleibt.