Was China auszeichnet, sollte sich der Westen genauer ansehen

Folker Hellmeyer kommentiert

Was China auszeichnet, sollte sich der Westen genauer ansehen; Klarheit und der Wille zur Kooperation. Was hindert uns daran, China die Hand zu reichen?

Unser Präsidiumsmitglied Folker Hellmeyer kommentiert die Rede von Chinas Präsident Xi anlässlich des WEF in Davos. Einsichten und Ansichten, die es wert sind, kund getan zu werden.

In einer Videorunde zur Eröffnung des Weltwirtschaftsforums (WEF) fordert Chinas Präsident Xi mehr internationale Kooperationen und verteidigte die Globalisierung. Die Probleme der Welt könne kein Land allein lösen.

Ich stimme vollständig zu. Dafür sind die wirtschaftlichen und politischen Vernetzungen und Interdependenzen viel zu ausgeprägt. Heute gibt es für Nationalstaaten keine wirtschaftliche und politische Autarkie, die Unilateralität erlauben würde. Die großen Problemfelder, die heute politisch definiert sind (u.a. Klima, Migration, Regime-Change) lassen sich nur miteinander und nicht gegeneinander lösen.

Chinas Präsident Xi warnte, dass Alleingänge fatale Folgen haben könnten. Er warnte die Spitzen von Politik und Wirtschaft vor einem neuen Kalten Krieg. Eine solche Konfrontation würde in einer Sackgasse enden. Das Herausbilden kleiner Cliquen, ein in Gang gesetzter neuer „Kalter Krieg“ oder Bedrohungen und Einschüchterungen anderer würden die Welt nur in die Teilung treiben. Er nannte als Beispiele die Störung von Versorgungsketten und Sanktionen, die eine Isolation zum Ziel hätten.

In der Tat: Frieden ernährt, Unfrieden verzehrt. Smarte Diplomatie, beispielsweise frühzeitige Partizipation bei dem Projekt Seidenstraße, um Standards dieses Projekts mitzudefinieren, wäre angebracht gewesen. Dafür habe ich mich eingesetzt. Wie viel Arroganz hat man sich damals erlaubt (ich weiß, wovon ich rede!). Dieses Projekt verbindet Nationen, schafft Perspektiven vor Ort und wirkt gegen ungewünschte Migration. Die Politik des Westens im Rahmen der Regime-Changes hat Länder dagegen innerlich und äußerlich entzweit, zerstörte Perspektiven vor Ort und löste damit Migrationsströme aus. Welche Politik ist sachlich unbestechlich, Sinn stiftender? China an diesem Punkt anzugreifen (was regelmäßig seitens der Eliten des Westens passiert), ist eine Beleidigung unterdurchschnittlicher Intelligenz im Rahmen eines nicht zulässigen Narratives. Diese krude Konfrontationspolitik stellt eine Negation der Erfahrungen des letzten Jahrhunderts dar.

Finanzökonomische Machtachsen haben sich verschoben. Derartige Entwicklungen haben grundsätzlich eben auch eine Verschiebung der politischen Machtachse zur Folge. So sind auch die USA zum Hegemon geworden. Die Briten wissen darüber zu berichten. Es gibt keine vorn Gott bestimmte Hegemonialstellung losgelöst von wirtschaftlicher und struktureller Potenz. Der Datenvergleich USA/China liefert seit Jahren eindeutige Belege, wo die Zukunftsfähigkeit ausgeprägter ist.

Nicht China, sondern die USA haben das internationale Regelwerk in den letzten vier Jahren beschädigt und damit der Kunst der Diplomatie den kalten Rücken gekehrt. Angesichts der Corona-Pandemie forderte Xi den Abbau von Barrieren für Handel, Investitionen und technologischen Austausch. Es bedürfe einer verbesserten Zusammenarbeit, sagte der Staatschef.

So ist es! Es geht um einen diplomatischen Diskurs auf Augenhöhe auf Grundlage der UN-Regeln souveräner Staaten losgelöst von deren politischen Systemen. Alles andere (Regime-Change) stellte einen Bruch der Regeln der Vereinten Nationen dar.