Wenn die Diplomatie das Ziel aus den Augen verliert

Das ultimative Mittel der Politik ist Krieg, ob offen oder verdeckt. Es ist das übelste Mittel und deswegen sind Angriffskriege als Kriegsverbrechen definiert. Das beste Mittel der Politik ist Diplomatie, also der persönliche Austausch, um Konflikte zu befrieden, auszuräumen und gemeinsame Interessen zu definieren.

Bewusste Eskalation bedarf der Sprachlosigkeit, also der Orientierungslosigkeit. Der US-Irankonflikt ist Ausdruck einer US-Eskalation, die jedwede Kunst der Diplomatie vermissen lässt und das international verankerte Gebot der Souveränität der Nationen negiert.

Dass die USA dem Außenminister des Iran die Einreise verweigern, stellt einen Bruch der Vereinbarung der UN mit den USA als Gastgeberland der UN dar. Laut dieser Vereinbarung (1947) sind die USA verpflichtet, ausländischen Diplomaten Zugang zu den Vereinten Nationen an dem Sitz der UN in New York zu gewähren.

Die Haltung der USA in dieser Frage hat nichts mit der Kunst der Diplomatie zu tun, sondern ist Ausdruck bewusster Eskalation auch mit dem Ziel diese multilaterale Veranstaltung, die als Folge der Erfahrung der zwei Weltkriege gegründet wurde, zu marginalisieren. Was bedeutet das für die Staatengemeinschaft ex USA? Ergibt sich daraus nicht unter Umständen der Zwang zu einer Solidarisierung ex USA (USA lediglich 4,3% der Weltbevölkerung, circa 15% Anteil am Welt-BIP)?

Wie auch immer, es bleibt die Frage; what’s next? Wie gehen die USA in Zukunft mit unliebsamen Wettbewerbern oder gar Partnern um? Wirft Washington irgendwann oder gar in naher Zukunft auch gegenüber der EU, Russland oder China sämtliche diplomatischen Standards über Bord? Wenn die USA sich nicht mehr länger als embedded Member der Staatengemeinschaft verstehen würden, wären derlei Verhaltensweisen nachvollziehbar. Kaum vorstellbar, denn dann müssten die USA grundsätzlich über ihre weltweiten Rollen und ihre Aufgaben Gedanken machen und sich neu positionieren. Der Schlüssel zu einer friedlichen Welt ist ganz einfach, er lautet Berechenbarkeit. Diese Formel gilt für alle Staaten dieser Welt, ganz besonders jedoch für die führende Nation des demokratischen und freien Westens.