Widerstand als Programm?
Wie aus Brüssel zu erfahren ist, kommt die OBOR Initiative Chinas so langsam in den Fokus der EU Aussenwirtschaftspolitik. Es ist kein Geheimnis, das Brüssel die 2013 verkündete Initiative mit Skepsis beobachtet. Am Mittwoch kündigte die EU Außenbeauftragte Frederica Mogherini eine neue europäische Konnektivität Strategie an, will sagen endlich sollen eigene Mittel für Gemeinschaftsprojekte nach Zentralasien fließen. Sage und schreibe 123 Mrd. Euro sollen dafür von 2021 bis 2027 in Straßenbau, Schienenausbau und Energieprojekte fließen. Eine Summe, die nun wirklich nicht beeindruckt. Soviel Geld steckt China allein innerhalb eines Jahres in afrikanische Projekte. Gleichzeitig bestätigt dieses Aktion die Panik, die man in Brüssel ob der Erfolge Chinas mittlerweile empfindet. Es schreit geradezu nach einem europäischen Versuch wieder Boden gut machen zu wollen, leider mit untauglichen Mittel. Der Vorwurf, China würde mit den vergebenen Krediten nur Abhängigkeiten schaffen, kann unter diesen Umständen genauso auch für die europäischen Projektbedingungen gelten. Seit wann werden Gelder der EU verschenkt? Das macht die EU noch nicht einmal innerhalb der eigenen Mitglieder. Portugal, Spanien, Irland oder Griechenland werden gezwungen jeden Cent aus dem Finanzstabilitätspakt verzinst zurück zu zahlen. Der Unterschied liegt darin, das die EU in Ländern wie in Ungarn oder der Tschechei nicht in Projekte investiert hat, sondern in extreme Banken Rettungsaktionen und Haushalt Stabilisierungsprojekten für Portugal, Spanien, Griechenland oder Irland mit außergewöhnlichen Zinsgewinnen investiert. Bis heute ist die Geldpolitik der EU für die schwächelnden Volkswirtschaften Europas, Segen und Fluch zugleich, denn die Nullzinspolitik im Verbund mit dem massenweisen Aufkauf von Staatsverschuldungen verhindert eine massive Investitionspolitik in die eigenen Ressourcen und Infrastrukturen. Geldreserven wären also vorhanden, nur leider werden sie sinnlos verschwendet.
Es erscheint löblich, wenn die EU im Rahmen ihrer Initiative bereit ist größere Risiken zu übernehmen um angeblich billigen Projekten, solche mit Qualität gegenüber zu stellen. Gleichzeitig erklärt sie aber nicht was dis bedeuten soll, Richtig ist daß die Länder entlang der neuen Seidenstraße ein großes Interesse an deutschen und europäischem Engagement haben. Richtig ist aber auch, daß dieses Interesse nicht im Kontext mit konfrontativen Lösungen, sondern ausschließlich als kooperatives Angebot gewünscht wird. An dieser Stellen scheint die EU noch Lernbedarf zu haben. Die Erkenntnis, daß man in Sachen Geld nicht mit China konkurrieren kann, mag dazu eine guter Anfang sein. Umso wichtiger wäre aber dann auch zu erkennen, welche Chancen sich daraus für eine nachhaltige Strategie zu Gunsten der EU und der Länder entlang der Seidenstraße ergeben.
Godement weiter: „ zulange habe s in vielen EU Staaten blinden Enthusiasmus für Chinas Pläne gegeben.“ Daraus folgt laut Francois Godewind vom European Council of Foreign Affairs , es bliebe nunmehr abzuwarten, welche Gegenstrategie China zu den neuen EU Plänen entwickle. Wir vom BVDSI verstehen nicht so recht, welche Strategie gemeint ist? Eine Gegenstrategie zu erwarten zeigt nur zu deutlich, das die EU immer noch auf Konfrontationskurs ist. Welche Energieverschwendung, welche vertane Chance.