Chinesische BRI als Stabilitätsprogramm im Nahen Osten
In einem Artikel der Deutsche Wirtschaft Nachrichten wird deutlich aufgezeigt, warum die chinesische BRI einen enormen Einfuss auf die Stabilität der Länder im Nahen Osten haben wird. Es ist deshalb nicht zu verstehen, warum sich die Politik in Europa und den USA so schwer mit der Erkenntnis tut, ebenfalls Nutzniesser dieser Initiative zu sein. Ein instabiler Naher Osten kann weder im Interesse Europas, noch im Interesse der USA sein. Er ist schon jetzt eine nicht zu beherrschende Krisenregion. Nur wirtschaftliche Entwicklung und nachhaltige Prosperität eröffnen die Chance auf Stabilität und Frieden in den dortigen Regionen.
Der BVDSI findet, dass es sehr viel mehr angebracht wäre, dass die westlichen Kritiker darüber nachdenken sollten, wie sie ihren politischen und wirtschaftlichen Einfluss, der leider nur noch bedingt vorhanden ist, einzusetzen und sich entweder der BRI anzuschließen, oder eigene, glaubwürdige Initiativen zu entwickeln. Stattdessen wird ständig die Keule geschwungen und bestehende Vereinbarungen zum Nachteil aller gekündigt. Das ist Politik von vorgestern ohne erkennbare Perspektive. Nur darauf zu pochen, der Nahe Osten wäre schon immer Einflusssphäre des Westens gewesen und China würde in fremden Revieren wildern, ist gelinde gesagt, albern. Diese Denkmuster erklären allerdings, warum Protektionismus a la Trump und bestimmten Politikern in UK eine Renaissance erfährt. Cui bono?
The Arab Weekly führt aus: „China wird von Öllieferungen aus dem Nahen Osten abhängig sein, um seinen wirtschaftlichen Aufschwung zu stützen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass Peking sich die Beine ausreißt, um alle Seiten in der Region glücklich zu machen, besonders das energiereiche Saudi-Arabien und seinen Erzfeind Iran. Beide Länder, aber insbesondere der Iran, werden eine bedeutende Rolle in der Neuen Seidenstraße spielen, einer modernen Version des Handelssystems, das im Mittelalter zur Verbindung von Ost nach West florierte (…). Es wird erwartet, dass die energiereiche arabische Welt, die zwischen Europa und Asien liegt, eine wichtige Rolle dabei spielt, um Ost und West zusammenzubringen.”
„Zu diesem Zweck muss China Infrastrukturen wie Brücken, Straßen, Eisenbahnen und Häfen in Zentralasien und im Nahen Osten entwickeln, um den Handel in beide Richtungen zu erleichtern”, sagt Cesar Castilla vom Institut für Sicherheits- und Entwicklungspolitik in Stockholm.
Die chinesische Initiative könnte dazu beitragen, Irans gespaltene Beziehungen zum Westen zu verbessern, insbesondere in Europa, das eher dazu neige, Geschäfte mit mit dem Iran zu machen. Vor allem der Iran ist ein Dreh- und Angelpunkt solcher Pläne, sagte Castilla The Arab Weekly.
Iran und Saudi-Arabien
China sieht sowohl den Iran als auch die MENA27 (Middle East & North Africa) Nationen als Energielieferanten an, was ein wichtiger Motor für den chinesischen Handel in der Region ist. Nachdem die Sanktionen gegen den Iran gelockert wurden, sind Chinas Bemühungen zur Stärkung der Beziehungen mit dem Land viel einfacher geworden. Internationale Unternehmen können sich jetzt für Projekte bewerben, die an der Iran-China-Pipeline beteiligt sind.
Silkroad Briefing führt aus: „Inzwischen ist Chinas eigener Energieverbrauch so stark gewachsen, dass Chinas Energieabhängigkeit ebenfalls gestiegen ist. China war 2014 zu 60 Prozent von seinem gesamten Energiebedarf durch Importe abhängig. Begünstigte davon sind die MENA-Staaten und prominent vertreten sind die Staaten des Golfkooperationsrats (GCC). MENA, obwohl kein Handelsblock, wird allgemein als Algerien, Bahrain, Ägypten, Iran, Irak, Israel, Jordanien, Kuwait, Libanon, Libyen, Marokko, Oman, Palästina, Katar, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien, Vereinigte Arabische Emirate und Jemen betrachtet. Chinas Streben nach jeder dieser Nationen in Handels- und Sicherheitsfragen hat durch seine diplomatischen Bemühungen zugenommen. Es ist wichtig zu erkennen, dass China Sicherheit und Nachhaltigkeit schätzt, insbesondere wenn es um die Energieversorgung geht. Mögliche Konflikte in der Region des Nahen Ostens können dies stören. Beispielsweise wird der Aufstieg von ISIS Peking beschäftigen”.
Der GCC ist jedoch ein konkreteres Gremium, das als regionale zwischenstaatliche, politische und wirtschaftliche Union im Nahen Osten besteht. Es umfasst alle arabischen Staaten des Persischen Golfs mit Ausnahme von Irak, Iran und Jemen und beinhaltet die Mitgliedstaaten Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. China hat intensive Gespräche mit dem GCC über ein Freihandelsabkommen geführt, das auch Dienstleistungen umfasst. Saudi-Arabien hatte angekündigt, ein 22-Milliarden-Dollar-Schienennetzwerk unter den GCC-Mitgliedern zu finanzieren. Dieser Ansatz harmoniert mit Chinas Anspruch, im Rahmen der Neuen Seidenstraße Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnnetze auszubauen.
Unterdessen plant auch der Iran den Einsatz von Hochgeschwindigkeitszügen auf seinem eigenen Territorium. Das Land hat ein relativ gutes reguläres Netzwerk. Die Fähigkeit, Routen von der Türkei nach Pakistan und Indien zu verlegen, ist für China von immenser strategischer Bedeutung. Die iranischen Pläne beziehen sich auf drei Hochgeschwindigkeitslinien: von Teheran-Mashad nahe der Grenze zu Turkmenistan, Teheran-Tabriz, nahe der Grenze zu Aserbaidschan und der Türkei und von Teheran nach Isfahan im iranischen Landesinneren. Es ist zu erwarten, dass China versuchen wird, von ihm oder von befreundeten Staaten finanzierte Routen miteinander zu verbinden, um diese an die eigenen Netzen anzuschließen.
Raffinerien, Pipelines und Transportleitungen mit all der damit verbundenen unterstützenden Infrastruktur könnten dazu dienen, einen Wirtschafts-Boom im gesamten Nahen Osten auszulösen und gleichzeitig Radikalisierungstendenzen zu verhindern.
Zu diesem Zweck ist die Kooperation mit den GCC-Staaten, dem Iran und auch den restlichen arabischen Staaten wichtig.