G-7: Pikante Repliken

G-7 Pikante Repliken

Als die Welt noch einer bürgerlichen Ordnung folgte, nannte man die Aufforderung zum Tanz durch eine Frau „Ball verkehrt“. Heute scheint die außenpolitische Ordnung durcheinander geraten zu sein. Folgt man den Ergebnissen einer Studie des Marktforschungsinstitutes LATANA, die im Auftrag der Stiftung Alliance of Democracies erstellt wurde, so scheint die Mehrheit der Deutschen in den USA eine weitaus größere Bedrohung als in der VR China oder in Russland zu sehen. Welch eine Überraschung, Mister Biden? Die mittlerweile unberechenbare und aggressive Außenpolitik der USA gegenüber vorgenannten Staaten hat Methode und wird in keiner Weise von den Europäern relativiert, geschweige denn kritisiert. Ein weiteres Mal spielt die vollständige Vereinnahmung europäischer Interessen durch die USA und UK eine unheilvolle Rolle. Lesen Sie hierzu den Kommentar unseres Präsidiums-Mitgliedes Folker Hellmeyer.

Die G7-Staaten haben laut Außenminister Maas eine gemeinsame China-Strategie verabredet. Man spricht von politischen Skaleneffekten.
Man wolle Ländern in Afrika oder Lateinamerika künftig konkrete gemeinsame Angebote zur Zusammenarbeit machen.

Es drängt sich die Frage auf, warum erst jetzt? Der Westen hatte 70 Jahre Zeit und hat Herrhausens (Vorstandssprecher Deutsche Bank) Initiative diesbezüglich 1989 in massivster Form abgelehnt, sodass Herr Herrhausen sich veranlasst sah, seine Reise nach New York vorzeitig zu beenden (lesen Sie zwischen den Zeilen!)! Wie glaubwürdig und belastbar ist diese westliche Reaktion? Kommt sie aus tiefster humanistischer Überzeugung und Verantwortung für diese Länder oder aus Machteigeninteressen, weil man erkennt, dass in den Drittländern Chinas Infrastrukturpolitik (Perspektive) grundsätzlich als attraktiver als die Regime-Change-Politik des Westens (internationaler Rechtsbruch, Perspektivlosigkeit, Werte) empfunden wird?

Vor allem die USA dringen auf eine härtere Haltung der Verbündeten gegenüber China und Russland. US-Außenminister Blinken betonte einschränkend, dass man China nicht eindämmen oder seinen Aufstieg verhindern wolle.
Herr Blinken, wenn die USA China und Russland Feindstatus zuweisen, wie hohl sind ihre Worte? Wollen Sie damit naive Minister in Europa einfangen? Das könnte funktionieren.

Maas wies den Eindruck zurück, dass die US-Regierung die Partner unter Druck setze. Sorry Herr Maas, das wissen Sie besser (siehe anekdotische Evidenz). Ja, nach außen ist der Ton unter Biden konzilianter, mehr nicht. Aus Sicht Washingtons:
Maas betonte, dass man über eine chinesische Beteiligung am 5G-Mobilfunknetz beraten wolle. Er sagte, dass es wichtig sei, dass sicherheitsrelevante Fragen eine Rolle spielten.

Das höre ich gerne, dann muss der IT-Airbus für Europa ja schnell kommen. Die USA verdächtigen den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei der Spionage und dringen deswegen auf einen Ausschluss des Konzerns beim Aufbau der 5G-Netze, ohne bis heute Belege der Behauptungen vorzulegen. Die Anschuldigung ist der Beweis, internationale Rechtsstaatlichkeit ade! Herr Maas, die USA spionieren uns nachweislich aus! Der Großspion USA wird zum Spionageankläger und Spionagerichter ohne Beweis? Wie ist das mit unserer deutschen und europäischen Sicherheit? IT-Airbus lautet die Antwort, nicht Vertrauen gegenüber USA, die es nachweislich gebrochen haben und brechen (Merkel, BDI, Daten, Industriespionage)! Blindheit auf einem Auge war noch nie zielführend für einen weisen Rundumblick! Die G7 sei dabei ein „Nukleus“ für die Kooperation demokratischer Staaten. In den vergangenen vier Jahren habe es keine Möglichkeiten einer Zusammenarbeit in diesem Format gegeben, sagte Maas unter Bezugnahme auf Trump.

Kooperation ist gut. Sie ist dann am effektivsten und überzeugendsten, wenn nicht Narrative (u.a. Irak), sondern belastbare Fakten zur Grundlage unbestechlicher Politik im Kontext der westlichen Werte und der diplomatischen Kunst (nicht Sprachlosigkeit/ Sanktionen ohne Rechtsbasis) erhoben werden.

What a “good job”.

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